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AGB

der Malerfit GmbH

Geschäftsleitung

Herr Güler

Daimlerstr. 23

D-76316 Malsch

 

Telefon: 07246 / 9 44 58 69 

Fax: 07246 / 9 44 58 70

Email: info@malerfit.de

 

  1. Die Vergütung ist sofort bei Fertigstellung der Leistung ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur an den Auftragnehmer geleistet werden. Vertreter, Monteure und Handwerker habe keine Inkassovollmacht.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Subunternehmer zu beauftragen.
  3. Sollte sich die Ausführung der zu erbringenden Leistungen durch witterungsbedingte Umstände verzögern, berechtigt die hierdurch bedingte Nichteinhaltung des zugesagten Termins nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, es sei denn, den Auftragnehmer trifft der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
  4. Verzögert sich der Baubeginn durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so hat er zwischenzeitlich eintretende Material- und Lohnerhöhungen zuzüglich hierauf entfallender Mehrwertsteuer dann zu tragen, wenn er zur vor von dem Auftragnehmer durch Mahnung bei nochmaligem Angebot der Leistung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen in Verzug gesetzt wurde. Der Auftragnehmer kann nur die Nachmahnung bzw. die nach Eintritt des Verzuges eintretenden Material- und Lohnerhöhungen vom Auftraggeber verlangen. Diese Bestimmung gilt nicht für Material– und Lohnerhöhungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß eingetreten sind.
  5. Im Falle des unberechtigten Vertragsrücktritts des Auftraggebers, bei ganz oder teilweiser unberechtigter Erfüllungsverweigerung durch ihn, ist der Auftragnehmer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, berechtigt, 15 % der Auftragssumme ohne Nachweis zu fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.
  6. Bei etwaigen Ausführungsmängeln ist der Auftragnehmer zu Nachbesserung berechtigt. Er ist hierzu unter Bezeichnung der gerügten Mängel aufzufordern.
  7. Für den fall, dass der Auftraggeber nicht Grundstückeigentümer sein sollte, erklärt er ausdrücklich, zum Abschluß des Vertrages in allen bevollmächtigt zu sein. Der Auftragnehmer wird ermächtigt, beim zuständigen Grundbuchamt einen Grundbuchauszug einzuholen.
  8. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentliches Sondervermögen, so wird gemäß §38 ZPO die Zuständigkeit des Amtsgerichts Karlsruhe entsprechend der gesetzlichen sachlichen Zuständigkeitsregelung vereinbart.
  9. Die Ungültigkeit eines Teiles dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Vertragssteile nicht.
  10. Mündliche Absprachen mit den Außendienstmitarbeitern haben keine Gültigkeit.
  11. Der Auftraggeber bestätigt durch seine Unterschrift, eine Durchschrift dieser Urkunde erhalten zu haben.

 

     
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